Bundesverwaltungsgericht hebt 333 Mio-Fr.-Busse gegen Swisscom auf

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hebt die 333- Millionen-Franken-Busse der Weko gegen die Swisscom auf. Interessant dabei:  Das BVG ist zwar der Meinung, dass Swisscom im Markt der Terminierung in ihr Mobilfunknetz marktbeherrschend ist. Doch bei der Frage, ob die Terminierungsgebühren von Swisscom einen Preismissbrauch nach dem Kartellgesetz darstellen, folgt das BVG dem Entscheid der Weko nicht. Es argumentiert , die Preisbildung im regulierten Fernmeldebereich der Interkonnektion unterliege keiner Missbrauchs-Kontrolle nach dem Kartellgesetz. Indem die anderen Fernmeldeunternehmen (Orange und Sunrise) bei der Kommunikationskommission (ComCom) Klage einreichen können, müssten überhöhte Preise kartellrechtlich hingenommen werden, wenn diese auf eine Klage verzichteten. Auch wenn die Preiskontrolle im geltenden Fernmeldegesetz (FMG) nur ungenügend sei, weil die ComCom nicht von Amtes wegen eingreifen könne, mangle es somit an der „Erzwingung“ des unangemessenen Preises.

Ich teile die Einschätzung der Weko dazu: Der Leidtragende ist der Konsument. Dieser bleibt gegenüber missbräuchlichen Preisen in der Mobiltelefonie schutzlos, da die Weko aufgrund des Urteils  den Preismissbrauch in dieser besonderen Konstellation nicht sanktionieren kann. Dies obwohl weder die ComCom noch der Preisüberwacher rechtzeitig eine präventive Aufsicht wahrnehmen können. Dieses Problem dürfte sich mit der drohenden Übernahme von Sunrise durch Orange noch verstärken. Immerhin: Die Weko prüft gegenwärtig den BVG-Entscheid  im Hinblick auf die Einlegung einer Beschwerde an das Bundesgericht.

Die Swisscom hatte ein missbräuchliches Verhalten stets bestritten, unter anderem, weil sie die niedrigsten Terminierungsgebühren aller Schweizer Mobilfunkanbieter verlangen (14 Rappen, Konkurrenz 17 Rappen.) Offenbar hat das Unternehmen auch nie ernstlich daran geglaubt, die Busse zahlen zu müssen. Man habe  keine entsprechenden Rückstellungen gebildet, so die Swisscom.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s